Mitgliederbrief Dezember 2023

Rechtliche Hinweise zum Bild: © CDU / Anika Nowak

Sehr geehrte Mitglieder der CDU Deutschlands, 

puh, war das ein Jahr! 2023 war von Kriegen und Krisen geprägt. Und seit einigen Tagen wissen wir von der Bundesbank, dass die deutsche Wirtschaft das Jahr mit einer Rezession beenden wird. Noch dazu haben wir eine Ampel-Regierung gesehen, die dieses Land dilettantisch regiert. Ihre Umfragewerte sind desaströs, das Ansehen des Bundeskanzlers ist im Keller.

Wie konnte es soweit kommen? In der Rückschau lassen sich meines Erachtens sieben Fehlannahmen oder sagen wir ruhig Lebenslügen identifizieren, die das brüchige Fundament der Ampel-Koalition darstellen. Die Realität trifft uns alle hart, aber der damit verbundene Schock ist unvermeidlich und führt hoffentlich zu den notwendigen Konsequenzen.

Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen

Innenministerin Nancy Faeser wurde in diesem Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden..

Lebenslüge 2: Der politische Islam ist kein Problem

Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt und muslimischer Antisemitismus verharmlost. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent gegen den Islamismus vorgehen.

Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor

Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus. Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern – am Markt vorbei und mit viel Bürokratie. Das kann nicht funktionieren.

Lebenslüge 4: Schulden lösen Probleme

Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Wumms und Ansage. Ein Segen für die nächste Generation.

Lebenslüge 5: Das Bürgergeld ist gerecht 

Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten. Es muss niemand in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Auf der anderen Seite müssen wir für diejenigen da sein, die Hilfe brauchen – an manchen Stellen noch mehr, als wir das heute tun.

Lebenslüge 6: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern

Die Bundesregierung hat im April die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und lassen schmutzige Kohlekraftwerke laufen - gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima. Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Kernkraft muss weiter eine Option bleiben. Deutschland muss technologieoffen bleiben.

Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren

Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungshybris kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen.. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.

2023 – ein gutes Jahr für die CDU

Trotz all dieser bitteren Wahrheiten und der großen Unsicherheit, in der sich unser Land befindet, war 2023 ein gutes Jahr für die CDU. Wir haben die Landtagswahlen in Berlin und in Hessen gewonnen und freuen uns über den Wahlerfolg der CSU in Bayern. Der erste Entwurf des vierten Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands ist fertig. Er zeigt, was CDU ausmacht, was CDU pur ist. Die CDU ist wieder regierungsfähig. Wir sind bereit für das Jahr 2024.

Lassen Sie mich abschließend einmal Danke sagen: Als CDU-Mitglied mussten Sie in den Monaten nach der verlorenen Bundestagswahl häufig Ihren Kopf hinhalten für das, was „die da in Berlin verzapft haben“. Im Familienkreis, im Arbeitsumfeld, bei Nachbarn oder Freunden – überall dort, wo man weiß, dass Sie der CDU angehören, hatten Sie häufig keinen leichten Stand. Nun dreht sich das Blatt. Die CDU wird wieder positiv wahrgenommen. Man traut der CDU mit Friedrich Merz an der Spitze wieder zu, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen.

Der Weg aus dem Jammertal nach der verlorenen Bundestagswahl war lang und nervenaufreibend.. Gemeinsam haben wir ihn hinter uns gelassen. Für Ihre wertvolle Unterstützung dabei möchte ich Ihnen herzlich danken!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest 2023 sowie Glück, Gesundheit und Gottes Segen im neuen Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

PS: Meinen aktuellen Podcast mit Robin Alexander und Micky Beisenherz finden Sie unter: https://youtu.be/B59WbE0OvGA