CDU-Fraktion Gummersbach fordert dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Fraktionsvorsitzender, Jörg Jansen:

„Angesichts der anhaltenden Herausforderungen der Migrationspolitik der Ampel-Regierung sind wir an unsere Belastungsgrenze gelangt. Die zunehmend steigenden Flüchtlingszahlen sind für uns kaum noch zu handhaben. Die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft hängt aber entscheidend davon ab, ob die Integration der Geflüchteten gelingen kann. Insbesondere durch den Personenkreis, der zwar aus individuell nachvollziehbaren Gründen zu uns kommt, jedoch aller Voraussicht nach keinen Schutzstatus erhalten wird, wird die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt.“

Zur Info: Städte/Gemeinden in NRW haben seit Beginn des Ukraine-Krieges von dort rund 230.000 und im Jahr 2022 noch weitere rund 43.000 Asylsuchende aufgenommen. Die ursprüngliche Prognose für das Jahr 2023 mit 55.000 Asylsuchenden wird damit deutlich übertroffen. Diese Zahlen verdeutlichen die Diskrepanz zwischen der humanitären und rechtlichen Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten und den tatsächlich vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten.

Der Fraktionsvorsitzende gibt auch konkrete Lösungsansätze:

„Wir schließen uns den konkreten Vorschlägen des Städte- und Gemeindebundes NRW an, die er in seiner „Münsteraner Erklärung“ veröffentlicht hat:

• Klare Regulierung der Einwanderung
• Einwanderungsregeln müssen den Integrationskapazitäten entsprechen  
• Der Bundestag muss zeitnah klare Regeln für die Einwanderung definieren
• Eine gerechte Verteilung ist erforderlich
• Der Schutz der EU-Außengrenzen muss erfolgen
• Aufnahmekapazitäten auf Bundes- und Länderebene müssen schnell erweitert werden und 
• wir brauchen eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. 

Zudem ist die Unterbringung, Versorgung und Integration der ankommenden Personen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dauerhaft und vollständig durch Bund und Land finanziert werden muss. Für eine einheitliche Migrationspolitik fordern wir eine Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Jansen wird deutlich: „Wir fürchten, dass vielen Entscheidungsträgern in der Ampel-Koalition nicht bewusst ist, dass wir hier nicht nur leere Worthülsen von uns geben! Die Not ist groß und die Herausforderungen nicht mehr zu bewältigen. Ein Ende sowie eine lösungsorientierte Bundesregierung sind nicht in Sicht. Wir fühlen uns im Stich gelassen, denn die derzeitige Situation ist für uns vor Ort nicht mehr tragbar.“