CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Jansen fordert Führung und klare Aussagen von der Bundesregierung

Insbesondere als Reaktion auf die Kritik der CDU-Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Er lud damit die Länder, Kommunen sowie die demokratischen Oppositionsparteien zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ ein, um das Land zu modernisieren und wirtschaftlich auf Kurs zu bringen.

Das kommentierte der CDU Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, schärfer, als man es sonst von ihm gewohnt ist: „Diese Forderung des Bundeskanzlers ist eine Unverschämtheit, nicht nur, wenn man die kommunale Brille aufzieht! Angesichts der schwierigen Lage in Gummersbach, brauchen wir jetzt Tempo, klare Aussagen und Leitplanken statt Polit-Taktik. Die Ampel-Regierung muss endlich ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden.“

„Taten und klare Worte statt rumeiern sind angesichts der Belastungen, mit denen wir hier vor Ort tagtäglich umzugehen haben, gefragt“, macht Jansen deutlich. „So gibt es weiterhin keine kurzfristige Lösungen u.a. für die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die wirtschaftliche Situation, die Energiekosten, das Wegbrechen der Steuereinnahmen und vieles mehr.

Unsere Kommune ist am Rande ihrer Möglichkeiten und auch finanziell sieht es durch den Deutschland-Pakt eher düster als erhellend aus. Wie sollen wir in Gummersbach die vom Bund zugewiesenen Aufgaben überhaupt noch stemmen können, wenn u.a. das Wachstumschancengesetzt dafür sorgt, dass uns noch weniger Geld zur Verfügung steht. Ein weiteres auf die lange Bank schieben, schadet uns massiv“, so Jansen weiter.

„Es wundert mich nicht, dass die Ampel-Koalition ihre Regierungsverantwortung erneut delegieren will, statt selbst mit tragfähigen Vorschlägen Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen jetzt Lösungen und keine weiteren Aufrufe an die Opposition, dass diese aufzeigen soll, wie es besser gehen kann. Das zeigt, dass diese Regierung sich komplett verlaufen hat und jetzt händeringend nach Hilfe aus dem Schlamassel sucht. So führt man Deutschland nicht, sondern fährt unser Land vor die Wand,“ äußert Jansen sein Sorgen um die Zukunft der kommunalen Familie.