Gummersbacher CDU-Fraktion sehr besorgt über mögliche Auswirkungen auf die bergische Heimat durch den Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung

Der Bundestag hat die Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2024 aufgenommen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach zeigt sich besorgt über das von Bundesfinanzminister Christian Linder vorgelegte Zahlenwerk.

Die Fraktion teilt mit: „Diese Planung ist für uns nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern sie macht uns Angst! Die Ampel hätte erkennen müssen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie ernsthaft bedroht ist. Hier in GM bemühen sich alle, so gut es geht, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, aber dieser Haushalt zeigt keinen Weg aus der Misere.

Im Gegenteil, die Kommunen werden weiter zurückgeworfen. 

• Integrationsbemühungen, die aktuell schon die kommunalen Leistungsgrenzen deutlich überschritten haben, werden erheblich behindert
• gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land werden durch die Bundesregierung gefährdet
• Kürzungen z.B. bei der Städtebau- oder Kulturförderung gehen hauptsächlich zu Lasten der Kommunen (gerade in ländlichen Gebieten) und 
• die Ampel belastet aktuell die Kommunalfinanzen allein durch die bereits verabschiedeten Gesetze jährlich schon mit insgesamt mehr als vier Milliarden Euro.

Die Bürger/innen in Gummersbach werden die Folgen dieser verfehlten Politik in vielen Lebensbereichen direkt hautnah spüren. Fehlende Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und/oder Sporteinrichtungen führen zwangsläufig zur weiteren Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur, die ohnehin schon nicht zum Besten bestellt ist. Investitionen z.B. in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung oder höhere Fördermittel für Klimaschutz bzw. Anpassung an den Klimawandel sind unabdingbar."

Die zerstrittene Bundesregierung muss schnellstmöglich gegenlenken und einen zukunftsweisenden Kurs einschlagen, sonst gehen „auf dem Land die Lichter aus“. Leider ist aber derzeit nicht erkennbar, dass diese Regierung überhaupt Ideen hat, wohin sie steuern will. Wir in den Kommunen müssen die Folgen tragen und die Zeche zahlen.