„Jetzt ist Schluss mit dem Zögern, Herr Bundeskanzler“

Das fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach, denn ausbaden müssen die gesamte Situation am Ende die Kommunen. Die Haushaltslage für das Jahr 2024 ist in den Städten und Gemeinde des Oberbergischen Kreises absolut desolat und nicht zuletzt auf eine nichtauskömmliche Flüchtlingsfinanzierung zurückzuführen. Damit muss Schluss sein, denn die Bürger werden unter den neuen und höheren Steuerlasten weiter leiden.

Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und Zuflucht in Deutschland suchen, steigt täglich. Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze, teilweise ist diese deutlich überschritten. Die Unterbringungskapazitäten sind erschöpft, Kinder können nicht mehr angemessen beschult oder in Kitas betreut werden. Als kommunalpolitisch Aktive in der CDU wissen wir, über was wir hier sprechen.

Um das deutlich zu sagen: „Für uns ist klar, denjenigen, die in Not sind, wollen wir helfen. Aber diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen unser Land wieder verlassen. CDU und CSU haben dazu bereits umfangreiche Vorschläge unterbreitet.

Bereits am 6. September dieses Jahres hat Bundeskanzler Scholz pressewirksam den Deutschland-Pakt angekündigt. Bis heute sind 50 Tage vergangen und es ist nichts, aber auch gar nichts, passiert. Friedrich Merz MdB hat bereits am 6. September unsere Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. Aber bisher ist immer noch nichts passiert!

Auch das Spitzentreffen im Kanzleramt am 13. Oktober verlief ohne neue Erkenntnisse, obwohl die CDU/CSU ein Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt haben. Das Papier enthält 26 konkrete Maßnahmen für die nationale, aber eben auch die europäische Ebene, um eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einzuleiten.

Am 20. Oktober 2023 wurde dieses Angebot zur Zusammenarbeit erneuert. Jetzt sind Taten gefragt, Herr Bundeskanzler! Die leeren Worthülsen müssen mit Inhalt gefüllt werden. Wir fordern konsequentes und schnelles Handeln – insbesondere, wenn es um die Entlastung unserer Kommunen geht!

„Die Probleme werden nicht weniger, wenn man wartet. Sie werden größer, und irgendwann sind sie nicht mehr zu lösen. Es ist schon „fünf nach zwölf“, so der Fraktionsvorsitzende.