Ampel-Bundesregierung ist handlungsunfähig

Rechtliche Hinweise zum Bild: © CDU / Christiane Lang

60 Milliarden Euro fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Bundeshaushalt.

Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Das ist das Ende der sog. Sondervermögen. Eine Klatsche, ein Wumms; nein, eine Klatsche mit Doppelwumms für die Ampel-Regierung.

„Ich kann mich an keine andere Bundesregierung erinnern, bei der so etwas vorgekommen ist. Wir haben erhebliche Sorgen, dass sich diese unfassbare Finanzlücke zunähst auf die Landes- und dann auf die Kommunalhaushalte auswirkt“, so der CDU-Fraktionschef im Gummersbacher Stadtrat, Jörg Jansen.

„Auch in unserem städtischen Haushalt, der ohnehin schon strukturell unterfinanziert und damit im Defizit ist, sind Mittel zu finden, die der Bund über das Land in die Kommunen ausschüttet. Jetzt wird an allen Ecken und Enden gespart werden müssen und die Leidtragenden sind wieder einmal wir hier vor Ort bzw. die Bürger/innen, die jetzt über Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden (müssen)“, so Jansen weiter.

„Bei einem negativen Haushalt gibt es für die Kommunalpolitik und die Verwaltung keine andere Möglichkeit, die Bürger/innen müssen diesen über Steuern und Abgaben finanzieren. Immer mehr Aufgaben werden nach unten durchgereicht und immer weniger Geld steht für deren Erfüllung zur Verfügung. D.h. wir haben schon bei der Einbringung des städt. Haushalts in Gummersbach kein Geld, um die Pflichtaufgaben überhaupt zu finanzieren; an die Kür denkt da noch niemand.

Immer wieder höre ich, dass Deutschland auf der Kippe steht. Das spürt man gerade hier vor Ort, auf dem Land. Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass wir unseren Wohlstand halten können, d.h. unser Land glaubt nicht mehr an das eigene Potenzial. Wir haben außerdem einen Bundeskanzler und eine Bundesregierung, die keine Ideen mehr aufzeigt und keine Ziel definiert; es werden lediglich über Gesetze Zwang ausgeübt und Vorgaben gemacht. Wie soll dann diese Ampel noch zwei Jahre weiter regieren?“, zweifelt der Fraktionsvorsitzende.

Die Ampel hat keine Vorstellung von dem, womit die Menschen im Alltag tagtäglich zu kämpfen haben. Sie redet die wirtschaftlich desaströse Situation schön und macht auch nichts, um die illegale Migration wirklich zu stoppen. Unsere Kommunen sind am Limit. Die Bürgermeister und Landräte, die eigentlichen Manager unseres Landes, melden sich fast täglich mit immer lauter werdenden Hilferufen. Und in der Wirtschaft hauen Firmen scharenweise ab ins Ausland oder Betriebe werden geschlossen.

Die CDU hat mit ihrem neuen Grundsatzprogramm gute Ideen für Aufbruch und Erneuerung.  Es geht um unser Land. Wenn die Politik scheitert, wird Deutschland scheitern.

Die CDU will Verantwortung übernehmen, auch nach einem schnelle Regierungswechsel. Wir müssen Deutschland wieder Ideen, Aufbruch, Zuversicht und Erneuerung vermitteln. Dafür steht das neue CDU-Grundsatzprogramm.

Die CDU hat die letzte Bundestagswahl verloren, weil sie nicht gut aufgestellt, personell zerstritten und nicht mehr gut genug war. Heute ist sie, gerade in den Kommunen vor Ort, präsent, engagiert sowie inhaltlich, personell und konzeptionell sehr gut aufgestellt. Wir sind ent- und geschlossen sowie für die Zukunft gewappnet. Wir machen Politik für die Menschen, nicht gegen sie und nehmen die Menschen so, wie sie sind, und nicht, wie sie sein sollen.

„Auf geht´s, wir packen an und schaffen das. Gerade hier vor Ort in Gummersbach“, macht Jansen allen Lesern Mut.