Auch der Linksradikalismus und -terrorismus nimmt an Stärke wieder zu!

Es gab und gibt auch Linksterrorismus in Deutschland, der in den letzten Monaten wieder stärker geworden ist! Das ist spätestens nach der Festnahme der Terroristin Daniela Klette, nach der jahrzehntelang gefahndet wurde, vielen Menschen klar geworden. Die RAF-Terroristen und Räuberin Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gilt auch für die beiden - auf der Flucht befindlichen - weiteren bewaffneten Verbrecher aus dem gleichen politischen Umfeld.

„Die jetzige Festnahme ist beruhigend“, erklärt der Chef der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, der selber Polizeibeamter ist. „Sie stärkt das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte, die jahrzehntelang am Ball geblieben sind, um die Terroristen zu fassen. Es beunruhigt mich aber, dass sie trotz des großen Fahndungsaufwands auf freiem Fuß mitten in Berlin leben konnte und dafür von einem gleichgesinnten Personenkreis unterstützt werden musste. Es wird scheinbar immer noch ein Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremisten/-terroristen gemacht, wobei Letztere meist verharmlost werden. Auch aus den bekannten Zentren der Linksradikalen Szene u.a. in Hamburg, Leipzig oder Berlin heraus werden seit Jahren schwere Straftaten begangen.

Unsere Bevölkerung wehrt sich seit Wochen z.B. mit Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland; sicher ein gutes Zeichen für die Stärke unserer Demokratie. Aber wir dürfen auf dem „linken Auge“ nicht blind sein, denn es gibt immer noch ein großes gewaltbereites linksradikales Milieu in Deutschland, das sich großer Sympathie gerade auch in linken Kreisen der Politik erfreut. Gestern Abend erst gab es eine RAF-Unterstützerdemo in Berlin, an der rund 300 Personen teilnahmen. Unterstützung für Menschen die gesprengt, gemordet, geraubt und getötet haben. Das darf nicht sein; aber auch das wird unsere Demokratie aushalten!

Ich bin beruhigt, wenn wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus oder Terrorismus von „Rechts oder Links“ mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr setzen. Dazu gehören Demonstrationen, Kundgebungen genauso wie moderne Fahndungs- und Erkennungsmethoden für unsere Sicherheitskräfte. Die Täter auf beiden radikalen Seiten dürfen nicht geschützt werden.“