Bundeshaushalt 2024: "Gummersbach steht im Schatten der Ampelkoalition"

„Die Ampel hat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen, und die Auswirkungen auf unsere Stadt sind besorgniserregend“, so die Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Jansen.

„Nach all dem Hin und Her und den Unsicherheiten, ob und wie die Bundesregierung einen tragfähigen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 aufstellt, schauen wir hier in Gummersbach enttäuscht und besorgt auf die Beschlüsse, die für unsere Stadt weitere finanzielle Einschnitte bedeuten werden.“

Der neue Entwurf der Bundesregierung für 2024 will einen Teil der Mehrausgaben durch die Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds decken, was in der Folge dort zu erheblichen Einsparungen führt.

„Unsere CDU-Fraktion zeigt sich besorgt darüber, dass trotz weitestgehend unangetasteter Sozialleistungen massive Kürzungen in anderen Bereichen erfolgen, die uns hier vor Ort besonders hart treffen.

Die finanziellen Spielräume werden immer geringer, gerade in einer Zeit, in der dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit anstehen.

Während wir hier eigentlich massiv für unsere Zukunft investieren müssten und dafür u.a. die Unterstützung des Bundes brauchen, stehen wir stattdessen vor Kürzungen in Bereichen wie der

• Digitalisierung
• kommunalen Verkehrssysteme,
• Förderung des Radverkehrs und
• E-Mobilität,

um nur einige zu benennen.

Diese Maßnahmen sind aber entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, und die Ampelkoalition scheint dies völlig zu übersehen“, so Jansen enttäuscht weiter.

„Bei diesem nun beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zeigt sich deutlich, dass wir Kommunen und vor allem der ländliche Raum völlig außer Acht gelassen werden. Die Ampel-Koalition spart genau dort, wo Investitionen am wichtigsten wären. Es scheint, als hätten sie in ihren eigenen Streitigkeiten im Detail den Blick für das große Ganze verloren“, kommentiert Jörg Jansen abschließend.