Cannabisfreigabe-Bürokratiemonster und Gesundheitsgefährdung

Rechtliche Hinweise zum Bild: © CDU

Es ist so weit, der Konsum von Cannabis wird (endlich) „entkriminalisiert“. Ha, ha, ha, ich frage mich, wer denn wirklich darauf gewartet hat? Gegen den Rat fast aller Fachleute (Medizin, Psychiatrie, Kinder-, Jugendhilfe, Kriminologen, Polizei oder Justiz) hat die Ampel für die hoch umstrittene Freigabe des Anbaus und Konsums von Cannabis die letzte gesetzgeberische Hürde im Bundesrat genommen. Der Bundesrat musste dem Gesetz nicht zustimmen, sondern konnte nur einen Einspruch einlegen, womit das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft tritt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, dazu: „Und wieder trifft die Ampel auf Bundesebene eine Entscheidung, die uns in den Kommunen direkt betrifft und erheblich belasten wird. Das sowohl in den Verwaltungen, der Polizei, der Justiz als auch im Privatleben, wo wir die Gesundheitsgefährdung unserer Kinder und Jugendlichen zukünftig hautnah miterleben können. Ein Wahnsinn, aus rein ideologischen Gründen!“

Auf unsere Ärzte, Justizverwaltungen, Amts-, Landgerichte oder unsere Sicherheits- und Ordnungsbehörden kommt eine Welle von Mehrarbeit zu, z.B. durch Wiederaufnahmeverfahren (allein in NRW bis zu 60.000). Eine Mammutaufgabe, und damit nicht genug, denn trotz nachdrücklicher Mahnungen von Verkehrsexperten wurde bis heute nicht festgelegt, welche konkreten Grenzwerte der Inhaltsstoffe von Cannabis denn ab dem 01.04. im Straßenverkehr gelten sollen. Nein, kein Aprilscherz, sondern „Ampel-Realität“. Verkehrsteilnehmer unter Drogen wünscht sich kein Mensch, aber trotzdem werden zusätzliche Risikofaktoren, z.B. durch bekiffte Autofahrer, im Straßenverkehr billigend in Kauf genommen.

„Die Ampel hat also mit der Cannabis-Legalisierung nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt gegen die Gesundheit, insbesondere von Jugendlichen und Heranwachsenden, unternommen, sondern sie beschädigt zudem unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß“, so Jansen weiter.

„Und da schließt sich der Kreis mit der Eingangsfrage, wer hat denn wirklich darauf gewartet? Darauf kann niemand gewartet haben, aber die Ampel feiert, diesen großartigen Erfolg! Schämt Euch dafür!“