Cannabisfreigabe und Schutz von Kinderschändern

„Es ist unfassbar und macht mich wütend“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, der selber Polizeibeamter ist. 

„Vor zwei Wochen bejubelt die Ampelregierung in Berlin die Freigabe und Entkriminalisierung von Cannabis. Eine Woche später werden die schlechtesten Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre in Bund, Land und Kreis veröffentlicht und schön geredet.

Es gab aber noch eine Steigerung; denn diese Woche rang der Bundeskanzler der FDP das Zugeständnis ab, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern, indem er ihr zugestand, auf die Speicherung von IP-Adressen im Internet als Beweismittel in Strafverfahren zu verzichten. Gerade die Strafverfolgung mit gespeicherten IP-Adressen im Bereich der sog. Kinderpornografie, trägt wesentlich zum Erfolg bei, die Kinderschänder dingfest zu machen. Mietpreisbremse gegen wirksame Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch und -pornografie, das ist die moderne Sicherheitspolitik gegen widerliche Straftaten, die die Ampelregierung betreibt!

Dabei wurde die Speicherung der IP-Adressen vom Europäischen Gerichtshof zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausdrücklich zugelassen. Jetzt können die Straftäter aber aufatmen: Obwohl das BKA viele Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorgänge aus Amerika erhält, mussten z.B. 2022 rund 20.000 kinderpornografische Strafvorgänge eingestellt werden, weil es keine Möglichkeit gab, die Tatverdächtigen zu identifizieren. Diese wäre aber mithilfe der IP-Adressen vielfach möglich gewesen.

Welche liberale Ideologie bringt die FDP dazu, den Strafverfolgungsbehörden eines der wichtigsten Instrumente der Strafverfolgung in einem Strafbereich vorzuenthalten, in dem die Körper und Seelen unserer Kinder misshandelt und verletzt werden? Was ist da los in Berlin, beim Schutz unserer Inneren Sicherheit, auf die wir nicht verzichten wollen?

Bereits die aktuelle Kriminalstatistik macht mir große Sorgen. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht mich aber fassungslos und wütend!“