CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Jansen begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich konkrete Schritte zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eingeleitet werden, die die Umsetzung nun auf den Weg bringen“, sagt Jörg Jansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Gummersbach.

Bereits im November 2023 hatten sich die Länder auf eine flächendeckende Umsetzung geeinigt; Ende Januar dann haben sich 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt. Im Sommer 2024 soll es dann endlich abgeschlossen sein.

„Alle, die hier Asyl suchen, haben das Grundrecht auf „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ - und das ist auch richtig so! Leider ist das bisherige Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt zu oft falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren und entlastet unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand. Und das ist am Ende auch gut für Gummersbach“, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter.

Es ist geplant, dass künftig Geflüchtete staatliche Leistungen über eine Guthabenkarte erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird.

Die Gummersbacher CDU-Fraktion unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist. „Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige und richtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Stadt“, so Jansen weiter.