CDU und SPD lehnen Unterkunft ab

Dieser Artikel erschien in der Kölnischen Rundschau.

Die Pläne des Landes für eine Flüchtlingsunterbringung in Gummersbach stoßen auf Gegenwind

Eine Flüchtlingsunterkunft, die das Land NRW auf dem Gummersbacher Sandberg plant, war am Wochenende das bestimmende Thema in der Kreisstadt. Und es überwogen Skepsis und Sorge. Bürgermeister Frank Helmenstein hatte am Freitag im Ältestenrat die Politik über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt. Und dabei die Position der Stadt deutlich gemacht, die eine solche Unterkunft auf dem ehemaligen Gelände der Fachhochschule wie berichtet ablehnt. Die Position vertritt auch die Gummersbacher CDU. „Wir können uns nur dem anschließen, was der Bürgermeister schon gesagt hat“, erklärte Fraktionschef Jörg Jansen auf Nachfrage dieser Zeitung. Dabei richte sich diese Position nicht gegen Menschen, denen man helfen müsse.

Unbenommen dessen müsse man sehen, dass Gummersbach in den vergangenen Jahren die Linie der dezentralen Unterbringung praktiziert habe und damit gut gefahren sei, so Jansen. Dabei sei die Finanzierung keineswegs auskömmlich für die Stadt und führe auch zu Belastungen für die Bürger.

„Wenn jetzt auch noch eine zentrale Unterkunft hinzukäme, könnte ich mir gut vorstellen, dass die Menschen, die das bisherige Vorgehen für gutgeheißen haben, dieses künftig ablehnen werden“, sagt Jansen, der, wie schon der Bürgermeister, den sozialen Frieden in Gummersbach durchaus in Gefahr sieht. „Vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlingsunterbringung schon jetzt nicht auskömmlich ist, Gummersbach die bestehenden Steuern erhöhen und zum kommenden Jahr neue einführen muss, sollte es erlaubt sein, diese Sorge zu äußern“, erklärt der CDU-Fraktionschef.

Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann geht nicht davon aus, dass es in Gummersbach große politische Meinungsverschiedenheiten in dieser Sache geben werde. Aber am Sandberg sitze das Land als Eigentümerin des Areals und man müsse sehen, wie es praktisch gehe. „Eine zentrale Frage wird daher sein, welchen Gestaltungsspielraum Gummersbach gegenüber dem Land NRW hat.“ Konzelmann führt genau wie Jansen ins Feld, dass sich die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen bewährt habe und Gummersbach in den vergangenen Jahren von Auseinandersetzungen in diesem Bereich verschont geblieben sei.

Moderate Töne gibt es indes von Grünen-Fraktionschef Konrad Gerards. Er sagt, dass die Flüchtlinge „irgendwo hin müssen“. Wenn der Bürgermeister den sozialen Frieden in Gefahr sehe, sei das schon ein scharfes Schwert. „Ich habe diesen Eindruck nicht“, sagt Gerards.

Frank Helmenstein indes berichtet am Montag von einer Vielzahl von Gesprächen, die er am Wochenende im Zusammenhang mit einer möglichen Unterkunft geführt habe. Viele hätten ihn angesprochen und „viele waren mir dankbar für unsere Vorgehensweise“. Helmenstein will in dieser Woche mit dem Kölner Regierungspräsidenten über die weiteren Details zu einer möglichen Unterkunft in Gummersbach reden.