„Eine Regierung ohne Plan hat Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte“

„Eine Regierung ohne Plan hat Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte“, das jedenfalls sieht der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, so. „In der vergangenen Woche haben wir in Gummersbach den Haushalt mehrheitlich verabschiedet, der zum zweiten Mal (nur) einen sog. „fiktiven Haushaltsausgleich“ schafft. D.h. wir gehen (gezwungenermaßen) an unser „Sparbuch“, um das Minus auszugleichen.

In der Ratssitzung wurde inhaltlich gestritten, wie lange nicht mehr; letztlich setzte sich aber die CDU in unterschiedlichen Abstimmungsvarianten durch. Jede Fraktion hatte andere und neue Ideen, wie man sparen, konsolidieren oder investieren kann, um Gummersbach für die Zukunft zu gestalten. Der Streit ist deshalb letztlich verständlich, war doch allen klar, dass es sich um eine Zäsur handelt. Im kommenden Jahr werden wir den Ausgleich vermutlich nicht mehr schaffen und wir rutschen in die gefürchtete Haushaltssicherung.

Und warum tun wir das? Weil wir bereits bei Aufstellen des Haushaltes zu wenig Geld zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben zur Verfügung haben. D.h. wir sind chronisch unterfinanziert und schmeißen das Geld nicht einfach nur zum Fenster raus, wie uns viele vorwerfen. „Wir können gar nichts dafür, dass wir kein Geld haben, weil die Pflichtaufgaben immer mehr und größer werden“, so Jansen weiter

Und was macht die Bundesregierung? Eigentlich sollte in dieser Woche der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Aber die von der CDU durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen brachte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 durfte gar nicht verabschiedet werden, bevor nicht die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darin verarbeitet sind.

Bei den Staatsfinanzen gilt mehr als je zuvor: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Es fehlt aber die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, ob sie denn nun die Schuldenbremse im Jahr 2024 wieder einhalten will oder nicht. Ein Aussetzen geht aber nur bei „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche(n) Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Das ist aber aktuell nicht mehr der Fall, jedenfalls nach Meinung der CDU.

Die Bundesregierung muss nun also erstmalig an anderer Stelle einsparen. Das ist die neue Realität: die Bundesrepublik hat mit dieser Ampel-Regierung kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

„Wer glaubt das alles hat nichts mit Gummersbach zu tun, verkennt die Lage“, erklärt der Fraktionschef weiter. „Das Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes wirkt direkt bis zu uns. D.h. Pflichtaufgaben des Bundes (z.B. die Flüchtlingssituation), die in den Kommunen erledigt werden, müssen 1:1 finanziert werden. Das ist schon lange nicht mehr der Fall und wird durch die aktuelle Situation auf Bundesebene nicht besser. Wo soll denn das Geld herkommen, wenn jetzt schon 60 Mrd. Euro fehlen? Die Ampel hat alles andere im Sinn, aber nicht unsere Kommunen, die die Suppe auslöffeln.

Bürger und Unternehmen im Land bleiben verunsichert.

Das europäische und weitere Ausland schaut mit zunehmender Fassungslosigkeit auf uns, die immer noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Auch hier in Gummersbach sind wir fassungslos. Denn wer Politik verantwortungsvoll betreibt, schüttelt bei der Ampel nur noch mit dem Kopf. „Das ist Politik ohne Verantwortung, ohne Plan, im Blindflug und ohne Rücksicht auf die kommunale Haushalte!“, beendet Jansen seine „Ampel-Schelte“.

Die CDU wünscht Ihnen und Ihren Familien trotzdem einen schönen ersten Advent!