„Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens geben Hoffnung, aber nun müssen auch Taten folgen!“

„In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlings-/Migrationspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Fraktion, hier in Gummersbach, mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber leider - nach wie vor – große Unsicherheiten. Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen!“, führt Jansen weiter aus.

„Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir in den Kommunen, als auch hier bei uns in Gummersbach, dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sog. „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings, und wieder müssen wir hier vor Ort eine dicke (finanzielle) Kröte schlucken, deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlich entstehenden Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen“, so Jansen, weiter. 

„Wir Christdemokraten sind froh, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten. Klar sei aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt mitgetragen werden muss. Wir hatten die klare Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt. Das ist wieder einmal nicht geschehen und wird auf unserem Rücken ausgetragen bzw. auf dem Bürger/innen, die u.a. mit höheren Steuern belastet werden müssen, um Finanzierungslücken im Haushalt zu decken. Das ist der eigentliche Skandal! Denn aktuell sind die (finanziellen) Belastungen für unsere Gesellschaft in vielen Bereichen sehr hoch und es trifft wieder diejenigen, die ohnehin schon stark unter Druck stehen. Damit muss schnellstmöglich Schluss sein“, fordert der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gummersbach vehement ein.