Ist der Wirtschaftsstandort Oberberg in Gefahr?

Der Oberbergische Kreis und damit auch Gummersbach ist u.a. auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die zudem auch in ihrem Segment zum Teil Weltmarktführer sind, angewiesen. Diese schaffen Arbeitsplätze vor Ort und generieren Gewerbesteuereinnahmen. In dieser Woche hat nun das Traditionsunternehmen Siemens angekündigt, die Produktion aus der Bundesrepublik nach Polen zu verlagern.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach macht sich deshalb Sorgen um einen Nachzug-Effekt, auch Oberbergischer Unternehmen. Der Fraktionsvorsitzende, Jörg Jansen, erklärt die Sorgen aus Sicht der CDU: „Schon 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Unserem Land, unseren Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“

Deshalb ist es aus Sicht der Gummersbacher CDU nur folgerichtig, dass die CDU/CSU im Bundestag 12 Sofortmaßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Bundestag einbringen will, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken:

1. Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 % des Bruttoarbeitslohns
2. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigen
3. Die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei stellen
4. Stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug
5. Sofortige Umsetzung steuerlicher Entlastungen für Unternehmen
6. Dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh), sowie Halbierung der Netzentgelte
7. Vollständige Rücknahme der Steuererhöhungen für Landwirte
8. Mehr Flexibilität durch Einführung einer Wochen- statt Tagesarbeitszeit, sowie bei der Arbeitszeiterfassung
9. Stoppen des Vorhabens „Europäische Lieferkettenrichtlinie“
10. Verabschiedung des mit den Ländern vereinbarten Pakts für Planungsbeschleunigung bis Ostern
11. Einführung einer Genehmigungsfiktion auch für das private und gewerbliche Baurecht
12. Bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entstehen lassen (Moratorium).

„Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU geschlossen und handlungsfähig auftreten. Wir sind sofort in der Lage Regierungsverantwortung zu übernehmen und unser Land wieder nach vorne zu führen,“ so Jansen weiter.