Kommunale Haushalte weiter in höchster Gefahr

„Die Ampel spart an den falschen Stellen, sucht händeringend nach neuen Einnahmequellen, schafft es erneut, kommunale Haushalte in Gefahr zu bringen und Bürger/innen weiter und höher zu belasten“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, enttäuscht fest.

Jansen weiter: „Nach und nach sickern aus den Einspar-Vereinbarungen der Ampelpartner immer mehr Details an die Öffentlichkeit, die uns in den Kommunen Angst und Bange werden lassen. So werden bereits an diesem Wochenende die Fördermittel für E-Autos gestrichen, die damit für „normale Bürgerschaft“ unbezahlbar werden. Zudem wird damit auch unsere Autoindustrie, die auch wichtiges wirtschaftliches Standbein in Oberberg ist, vor die Wand gefahren, weil zukünftig Billig-Elektro-Chinesen den Markt erobern.

Um die Mängelliste weiter fortzuführen, werden durch gestrichene Förderungen im Wohnungsbau, unsere Häuslebauer und die Bauwirtschaft erheblich beeinträchtigt und statt Anreize zu setzen, Gräber geschaufelt.

Auch unsere (oberbergische) Landwirtschaft ist erheblich betroffen. Gibt es bundesweit heute noch rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe, waren es vor 25 Jahren noch doppelt so viele. Strukturwandel stoppt auch nicht vor der Landwirtschaft, obwohl diese - in seit Generationen geführten - Betrieben, unsere Lebensmittel produziert. Zudem prägen insbesondere landwirtschaftlich genutzte Flächen unser oberbergisches Landschaftsbild.

Nun hat die Ampel beschlossen, dass auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge knapp 1 Milliarde Euro Steuern erhoben werden sollen. Das bedeutet im Durchschnitt für jeden landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr eine zusätzliche steuerliche Belastung von 4.000 Euro.“

„Welchen inneren Bezug hat diese Bundesregierung überhaupt noch zu den ländlichen Räumen hier in Oberberg?“, fragt Jansen und sorgt sich darum, dass zukünftig unsere grünen Flächen unter Windrädern und Photovoltaik-Anlagen verschwinden. Das Energie-Geschäft wird für unsere Bauern lukrativer, als Landwirtschaft im klassischen Sinne zu betreiben. Diese Anlagen werden dann auch nicht von heimischen Energieversorgern, sondern von ausländischen Investoren betrieben und damit unsere kritische Energieversorgungs-Infrastruktur gefährdet.

Die CDU wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Ampel nicht am falschen Ende spart und weitere Einnahmequellen findet, die die Kommunen und die Bürger/innen belasten. Auch die Landwirtschaft kann sich auf die Union verlassen, denn wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben.

Die CDU-Gummersbach wünscht Ihnen einen schönen dritten Advent, vielleicht bei einem Spaziergang durch das Grün im Oberbergischen.