Solidarität mit unserer heimischen Forst- und Landwirtschaft sowie dem Gartenbau

Rechtliche Angaben zum Bild: © CDU / Dominik Butzmann

Wolfgang Bosbach (MdB a.D.) verdeutlichte mit mahnenden Worten die aktuelle Situation in der Bundesrepublik: „Keine andere Staatsform lebt so stark vom Mitmachen wie unsere Demokratie. Dass zurzeit auf der „Baustelle Demokratie“ noch stabile Verhältnisse herrschen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es hat Deutschland nie gutgetan, wenn Extremisten auch nur ein wenig Macht in die Hände bekommen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, verbindet dies mit den laufenden Bauernprotesten und den Streiks:

„Um das vorab ganz deutlich zu machen. Wir stehen ohne „Wenn und Aber“ hinter unseren Bauern. Das zeigt auch ein offener Brief der CDU an die Bundesregierung, der unsere Forderungen eindeutig formuliert.

Wir wissen um die Existenzangst, die Verzweiflung und den Ärger unserer Bauern – aber Vorsicht! Weitere Eskalationen einer bei uns immer ruppiger werdenden Protestkultur kann eine Demokratie und damit auch die CDU nicht dulden.

Alleine friedlich zu demonstrieren, reicht aber offenbar nicht mehr aus. Aufmerksamkeit wird inzwischen scheinbar nur noch erreicht, wenn Gewalt, Erstürmung von Gebäuden, Festkleben auf Straßen, Behinderung des Flugverkehrs, Beschmieren von Kunstwerken, nationalen Symbolen oder Nötigung eines Bundesministers hinzukommen. Das alles sind nicht zu rechtfertigende Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden darf.“

Auch 2024 ist mit einer größeren Unzufriedenheit der Bürger zu rechnen, die sich von „der Politik“ nicht hinreichend verstanden fühlen. Der fehlt aber offenbar ein Gesamtkonzept, wie sie mit den aktuellen Problemen umgehen soll. So verunsichert und verärgert man unsere deutsche Bevölkerung.

Jansen weiter:

„Ich appelliere aber an alle, die protestieren wollen, dies mit Augenmaß und vor allem ohne Gewalt zu tun. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, von denjenigen, die den legitimen demokratischen Protest missbrauchen, um unsere Demokratie in Frage zu stellen“.

Und da kommen die von Wolfgang Bosbach geforderten stabilen, verlässlichen Verhältnisse sowie ein klarer Plan mit verständlichen Strukturen ins Spiel. Sonst wird unsere Demokratie großen Schaden nehmen.

Trotz aktuell sichtbarer Schwächen unserer Demokratie, würde jede andere politische Struktur erst recht zu Wohlstandsverlusten und zu Verteilungskonflikten führen. Deshalb müssen wir auch hier in Gummersbach zukünftig für stabile politische Verhältnisse sorgen. „Ich bitte alle, unbedingt wählen zu gehen und nur für demokratische Parteien zu stimmen. Populisten von Rechts- und Linksaußen dürfen in unserem Land keine Chance haben“, appelliert Jansen an alle.

10 Punkte, mit denen die Ampel die Produktion heimischer Lebensmittel ausbremst und das Überleben unserer Landwirtschaft gefährdet: 

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