Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Flugblatt der AfD

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Gummersbach, Jörg Jansen, ist in Sorge. Ein Flugblatt des AfD-Kreisverbandes Oberberg macht aktuell die Runde und kritisiert die Planungen zur Landes-Flüchtlingsunterkunft auf dem Sandberg.

Gleichzeitig werden darin Lügen über die CDU verbreitet: „Festzuhalten bleibt, dass die Vertreter der CDU auf Landes- und Kommunalebene offensichtlich nicht über so brisante Themen sprechen und erst recht nicht die Bürger in so wichtige Anliegen einbeziehen wollen. Dagegen wehren wir uns und nehmen mit lhrer Unterstützung die Landesregierung hier in die Pflicht!“

Sowohl die CDU-Fraktion, der CDU-Stadtverband, der CDU-Landtagsabgeordnete, als auch der CDU-Bürgermeister wehren sich - bereits seit bekannt werden der Pläne der Landesregierung - sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich gegen diese Planungen. Jansen: „Wir reden mit den Medien, wie prüfen rechtliche Schritte, wie beraten die Bürgerinitiative vor Ort. Da bedarf es ganz sicher keiner Unterstützung und Belehrung durch eine rechtsaußen und fremdenfeindliche Partei, wie die AfD. Das machen wir, die demokratischen Parteien im Stadtrat, schon gemeinsam. Geschlossen und Schulter an Schulter mit der Verwaltung, der Bürgerinitiative auf dem Sandberg und unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Man muss sich schon wundern, dass die AfD, die nicht einmal an den beratenden Sitzung der politischen Gremien in Gummersbach zu diesem Thema teilgenommen hat, jetzt plötzlich auftaucht und eigene Flugblätter verteilt, während demokratische Parteien Ihre Ideen und Kräfte mit den Bürgern/innen bündeln. Und das machen wir in der CDU Gummersbach ganz sicher nicht aus fremdenfeindlichen Motiven, wie eine Partei, die im Bundesgebiet teilweise als rechtsradikal eingestuft ist. Wir haben fest Gummersbach und das Wohl unserer Bürger/innen im Blick.“ Gerade in der aktuellen politischen Lage in der Ukraine, in Israel und im Nahen Osten ist hierbei eher Vorsicht geboten. Insbesondere Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte - gerade heute - eine sehr starke Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volk, gegenüber den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine oder asylsuchenden Flüchtlingen aus vielen Teilen dieser Welt. Da haben Fremdenfeindlichkeit, Rechtspopulismus und Antisemitismus keinen Platz.

Wenn es z.B. um Israel geht und um Antisemitismus in Deutschland, dann kann es keine vornehme Zurückhaltung geben. Denn der Terror in Israel richtet sich auch gegen uns, er richtet sich gegen unsere Freiheit und unsere Lebensweise. Er wird aber auf deutschen Straßen teilweise gefeiert und mit (verbalen) Attacken fortgesetzt. Rechte und linke Kräfte schüren und begleiten und unterstützen diese Geschehnisse, vielfach durchweg positiv. Wenn der Satz, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat, richtig ist, dann muss diesem Treiben ein Ende gesetzt werden.

Ein mittel- und langfristiger Schwerpunkt müssen die Schulen, der Geschichts- sowie der Religionsunterricht sein, wie sich aktuell gerade zeigt. In keiner Schule darf z.B. der Besuch eines Konzentrationslagers vor dem Schulabschluss fehlen. Wir haben das Ausmaß des Fremdenhasses und vor allem des Antisemitismus‘ in Deutschland leider zu lange unterschätzt. Es wird ein langer und mühsamer Weg, diese Feindseligkeiten einzudämmen und zurückzudrängen.

Jansen: „Die Botschaft ist ganz einfach und sehr klar. Wir überlassen den Feinden unserer Demokratie und unserer Freiheit nicht unser Land und erst Recht nicht unsere Stadt.“