Verpackungssteuer: JA oder NEIN?

Rechtliche Hinweise zum Bild: © Christiane Lang

Im jüngsten Hauptausschuss der Stadt Gummersbach wurde die Absicht der Verwaltung, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild auch in unserer Stadt einzuführen, diskutiert.

Die grundsätzliche Intention, das Aufkommen von Verpackungsmüll zu minimieren, wird von der CDU befürwortet. Ob der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg allerdings zielführend ist, wurde durchaus kontrovers empfunden. Fazit der Überlegungen unserer CDU-Mitgleder im Ausschuss trug der Stadtverordnete Volker Kranenberg vor.

• Ein Großteil der Vermüllung, die besteuert werden soll, rekrutiert sich aus Verpackungsabfällen, die in Supermärkten, Drogerien oder Kiosken Verwendung finden. Hier würde die in Rede stehende Besteuerung keinerlei Lenkungswirkung oder Müllvermeidungseffekte hervorrufen. Das lässt sich auch aus einer empirischen Untersuchung der Universität Tübingen ablesen. Ergebnis dieser Studie ist, dass die Müllmenge seit Einführung der Steuer dort nicht abgenommen hat.
   
• Heimische Handwerks- und Gastronomiebetriebe wie Bäckereien, Metzgereien und Imbissbetreiber werden durch einen enorm erhöhten Bürokratieaufwand und die dadurch ansteigenden Kosten stark belastet.
   
• Heimische Betriebe, besonders die an der Stadtgrenze liegenden, hätten einen Wettbewerbsnachteil, wenn die Steuer nur in Gummersbach erhoben würde, in den Nachbargemeinden aber nicht.
   
• Ein noch anhängiges juristisches Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Beim Bundesverfassungsgericht wurde Beschwerde von einer Franchise-Nehmerin gegen die Tübinger Verpackungssteuer erhoben.  Dieses Urteil sollte abgewartet werden.

Die abschließende Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Ablehnung der geplanten Steuer. Das heißt aber auch, dass die CDU alle Bemühungen in Richtung Müllvermeidung unterstützen wird und selber Konzepte zu diesem Thema erarbeiten will.