Was lange währt wird endlich gut!

Rechtliche Hinweise zum Bild: © CDU / Tobias Koch

Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden: Der NRW-Landtag hat am 28.02.2024 eine von der Bürgerschaft lange geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) verabschiedet. Damit wird die endgültige Abschaffung der heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in eine Gesetz gegossen.

„Ab sofort werden für nach dem 01.01.2024 beschlossene Straßenbaumaßnahmen keine Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgern/innen zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren“, begrüßt Jansen die neue Regelung. „Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, sind die Anlieger dank einer - von CDU und FDP 2022 beschlossenen - Förderrichtlinie bereits von jeglichen Beiträgen befreit. Hier war aber immer eine Unsicherheit zu verspüren, ob die bereitgestellten Fördermittel auch wirklich ausreichen. Das haben sie zum Glück immer getan, aber die neue Regelung bietet uns allen nun Sicherheit!“, führt Jansen weiter aus.

„Diese Abschaffung ist ein Sieg für die Bürger/innen in NRW. Es ist ein wichtiger Schritt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den finanziellen Druck von den Anwohnern zu nehmen“, erklärt Jansen erleichtert und weiter: „Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürger/innen verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren. Es war uns immer bewusst, welcher personelle und zeitliche Aufwand für die Kommunalverwaltung dahintersteckte. Daher ist dieser Beschluss genau das richtige Signal und zeigt einmal mehr, dass die NRW-Landesregierung Entscheidungen trifft, die uns auch hier in Gummersbach zugutekommen.“