Wieder keine Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik

Die Kommunen müssen weiter auf Lösungen warten

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 06.03.24 endete ohne konkrete Ergebnisse in der Migrationspolitik, was zu Enttäuschung und Verärgerung in der CDU-Fraktion der Stadt Gummersbach führt.

Der Fraktionsvorsitzende Jörg Jansen äußert sich deutlich zur Ergebnislosigkeit der Konferenz: „Erneut hören wir nur hohle Phrasen, wenn der Kanzler spricht. Es hat gerade einmal zwei Stunden gedauert, bis die Ministerpräsidenten und der Kanzler mit ihrer Konferenz am Ende waren; natürlich ohne konkrete Ergebnisse. Das ist eine Frechheit!

Ich lade den Kanzler gerne nach Gummersbach ein, um sich anzuschauen, was wir durch die völlig fehlgeleitete ideologische Migrationspolitik der Bundesregierung leisten müssen. Wir stehen täglich vor den konkreten Herausforderungen, die Integration, die Unterbringung und die soziale Teilhabe der zu uns Geflüchteten zu gewährleisten.“

„Meine Fraktion kritisiert insbesondere die fehlenden Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten und bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete“, so Jansen weiter. „Wir brauchen Lösungen, keine Phrasen nach zwei Stunden! Auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz ist rein gar nichts passiert.

Bei der Obergrenze hat es ebenfalls nur eine Bestandsaufnahme der Situation gegeben, aber auf zielgerichtete Lösungen werden wir weiterhin lange warten. Ebenso sieht es mit der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Aus unserer Sicht ein guter Ansatz, um dem Missbrauch entgegenzuwirken und darüber hinaus die Verwaltung bei einer guten Umsetzung zu entlasten.

Wir, die CDU-Fraktion, fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Kommunen spürbar zu entlasten. Hören Sie auf mit Ihren inhaltsleeren Aussagen, Herr Bundeskanzler! Wir benötigen hier in Gummersbach endlich spürbare Entlastungen und Lösungen, die sich an unserer Lebenswirklichkeit orientieren!“, appelliert Jansen weiter.