top of page

Altschuldenhilfe der Bundesregierung ist eine weitere Nebelkerze

„Keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen – Bundesregierung enttäuscht bei Altschuldenhilfe“

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. „Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen bleibt die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig“, erklärt Jörg Jansen, Vorsitzender der CDU-Fraktion.


Jörg Jansen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Gummersbach
Jörg Jansen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Gummersbach

„Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Kommunen eindeutig zum Narren! Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen, um das Altschuldenproblem anzugehen, doch passiert ist nichts, rein gar nichts“, ärgert sich Jansen.

 

Wie den Medien zu entnehmen war, präsentiert sein Parteifreund, Übergangs-Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt jedoch mit keinem einzigen Euro unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine weitere Wahlkampfinszenierung - durchschaubar und was viel schlimmer ist, für uns als Kommune sehr enttäuschend. Denn in unserer aktuellen finanziellen Situation brauchen wir keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen. Gerade in NRW stehen nahezu alle Kommunen vor den größten Herausforderungen für den städtischen Haushalt seit Jahren! Und das auch noch in Verbindung mit der bundesweiten Reform der Grundsteuer, die der damalige Finanzminister Olaf Scholz total verkorkst und heute zu verantworten hat.

 

„Ein echtes Dilemma für engagierte Kommunalpolitiker, die für ihre Kommune nur das Beste erreichen wollen“, ereifert sich Jansen, „und dann auch noch die versprochenen aber bis heute fehlende Altschuldenhilfe des Bundes.“

 

Dass es auch anders geht, zeigt die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst: In NRW werden die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen. Die CDU-geführte Landesregierung hat nicht nur die Bedeutung des Themas erkannt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen.

 

Jansen weiter: „Das Land stellt 2025 erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken. Während der Bund lediglich leere Versprechungen macht, schafft NRW eine echte Perspektive. Das verdient Anerkennung und sollte auf Bundesebene unbedingt Nachahmung finden. Dies gilt übrigens für jede zukünftige Bundesregierung“, unterstreicht Jansen abschließend.

bottom of page