Position der CDU-Fraktion zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Position der CDU-Fraktion
Das Thema „Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge“ ist politisch umstritten und die Vor- und Nachteile sind regelmäßiger Bestandteil einer politischen Diskussion. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach hat sich für die Einführung einer solchen Karte in der Stadt Gummersbach ausgesprochen, was inzwischen auch erfolgt ist. Hier sind die wesentlichen Gründe für diesen Schritt, der im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Diese sprach sich insbesondere aus organisatorischen (Bürokratieabbau) und finanziellen Gründen dafür aus:
2. Hintergründe
Die primäre Zielgruppe für die Bezahlkarte sind volljährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie ist eine guthabenbasierte Debitkarte, auf die staatliche Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich geladen werden.
Die Fakten im Überblick:
Rechtsgrundlage ist eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Mai 2024) auf Bundesebene, die es den Bundesländern ermöglicht, Leistungen als Sachleistung bzw. Guthaben auf einer Karte statt in bar auszahlen zu dürfen. Der NRW-Landtag beschloss die Einführung im Dezember 2024 und eröffnete diese damit auch der kommunalen Ebene. Inzwischen haben alle Bundesländer die Bezahlkarte eingeführt; in NRW wendet etwa rund die Hälfte der Kommunen diese an.
Die Bargeldabhebung ist grundsätzlich limitiert auf maximal 50 Euro pro Monat.
Gründe für die Einführung aus Sicht der CDU Gummersbach
Wir sprechen uns für die Einführung dieser Bezahlkarte aus, weil sie viele Vorteile bietet.
Sie sorgt für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Kontrolle bei der Organisation der Auszahlung und damit der Verwendung staatlicher Leistungen.
Der Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln wird dadurch nachvollziehbarer, bestimmte Verwendungsweg werden begrenzt und eine regelgebundene Auszahlung unterstützt.
Ein gemeinsames weitestgehend bundes- und landeseinheitliches System der Leistungsgewährung durch die öffentliche Hand schafft Standards, vereinheitlicht die Bearbeitung und verhindert unkontrollierbare Einzellösungen.
Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel vorrangig für den täglichen Lebens-unterhalt eingesetzt werden.
Sie begrenzt den Geldtransfer ins Ausland, um sicherzustellen, dass in Deutschland gewährte Leistungen tatsächlich auch hier vor Ort für den Lebensunterhalt eingesetzt werden und nicht in Drittländer abfließen.
Durch weniger Bargeld werden Verwaltungsabläufe deutlich reduziert, Abläufe vereinfacht, die Verwaltung entlastet und vorhandene Bargeldbestände vor Ort stark reduziert.
Zudem können größere Bargeldabhebungen eingeschränkt werden, womit sich das Risiko einer zweckfremden Verwendung von Sozialleistungen oder die Übergabe an Dritte im In- und Ausland deutlich reduzieren lässt.
Begründung / Resume
Für die CDU in Gummersbach ist dabei zusammenfassend Folgendes entscheidend:
Wer staatliche Unterstützung braucht und rechtlich auch erhalten darf, soll diese selbstverständlich bekommen. Allerdings in einem klar geregelten, nachvollziehbaren und möglichst unbürokratischen System, das zudem weitestgehend einen Missbrauch verhindern hilft.
Eine Bezahlkarte ist kein Selbstzweck. Wenn die Verwaltung bereits effizient und effektiv bei der Auszahlung der Mittel arbeitet, der Nutzen nicht nachgewiesen ist und zeitgleich Einschränkungen und Verwaltungsaufwand entstehen, stellt die Karte kein geeignetes Instrument dar.
Das zeigte sich aber in Gummersbach konkret anders und die Einführung senkt den Aufwand der Verwaltung deutlich.
Sie ist ein Instrument, um die Gewährung stattlicher Leistungen (damit Steuergelder) nach einheitlichen Regeln abzuwickeln und bestimmte (unrechtmäßige) Geldtransfers einzuschränken. Im Kreis der Geflüchteten, die solche Leistungen erhalten, sind leider nicht nur „Gutmenschen“ unterwegs, sondern es gibt, wie in allen anderen Bereichen auch, Menschen, die das System ausnutzen und unterlaufen. Das muss möglichst verhindert werden.
Deshalb lehnt die CDU-Fraktion auch alle Maßnahmen, z.B. andere Parteien, ab, die genau dieses System unterlaufen und letztlich „ad absurdum“ führen
Der Autor dieses Artikels ist Jörg Jansen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gummersbach
